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Ein wichtiger Schritt zu mehr Umweltdemokratie

Task Force on Access to Information TFAI – UNECE Aarhus Konvention

Was ist die Aarhus Konvention?

Die Aarhus Konvention ist ein Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Österreich hat die Aarhus Konvention im Jahr 2005 ratifiziert und ist damit Vertragspartei geworden.

Dieses UNECE Übereinkommen ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz einräumt.

Folgende drei Säulen der Aarhus Konvention ermöglichen der Zivilgesellschaft die Ausübung und Mitgestaltung eines effektiven Umweltschutzes:

  • Zugang zu Umweltinformationen
  • Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Zugang zu Umweltinformationen (1. Säule)

Der Öffentlichkeit sollen Informationen über die Umwelt jederzeit auf Antrag zur Verfügung gestellt werden. Dieses Recht auf Information über den Zustand unserer Umwelt ist jedem und jeder Einzelnen gewährt, unabhängig vom Nachweis eines besonderen Interesses.

Wesentlich ist die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, proaktiv Informationen zu beschaffen und der Öffentlichkeit bereitzustellen.

Zusammenfassend enthält die Konvention die Verpflichtung der Vertragspartner, schrittweise ein zusammenhängendes, landesweites System von Verzeichnissen oder Registern zur Erfassung der Umweltverschmutzung in Form einer strukturierten, computerunterstützten und öffentlich zugänglichen Datenbank aufzubauen.

Task Force on Access to Information under the Aarhus Convention (zur 1. Säule)

Jede der drei Säulen hat eine Task Force als operatives Arbeitselement eingerichtet. Die Task Force on Access to Information TFAI monitort und begleitet die Umsetzung der Säule 1 bei den Vertragsparteien.

Die vierte Sitzung dieser Task Force fand vom 8. – 10. Dezember 2015 in Genf statt.

  • Practical Steps on e-Environment – From e-Government to Open Government – Update 2015

Die Dokumente, Präsentationen und Statements des Meetings sind online verfügbar.

Die Beiträge Österreichs in der TFAI beschreiben im Wesentlichen die Entwicklungen des Themenkomplexes e-Environment auf dem Weg hin zu Open Government im Rahmen der Strategie der Plattform „Digitales Österreich“.

Generell ist anzumerken, dass Österreich in der TFAI vielbeachtete, zukunftsweisende Akzente gesetzt hat.

Die österreichische OGD-Strategie der letzten Jahre hat Vorbildwirkung in der Aarhus Community.

Die Arbeitsgemeinschaft Datenverarbeitung (ADV) hat in den ADV Mitteilungen 1/2016 einen Artikel über die TFAI veröffentlicht.

Links:

20 ways to connect open data and local democracy

Interesting notes from a workshop by @TimDavies on local democracy and open data, summary:

At the Local Democracy for Everyone (#notInWestminister) workshop in Huddersfield today I led a session titled ‘20 ways to connect open data and local democracy‘. Below is the list of ideas we started the workshop with

In the workshop we explored how these, and other approaches, could be used to respond to priority local issues, from investing funds in environmental projects, to shaping local planning processes, and dealing with nuisance pigeons.

1. Practice open data engagement […]
2. Showing the council contribution […]
3. Open Data Discourses […]
4. Focus on small data […]
5. Tactile data and data murals […]
6. Data-driven art […]
7. Citizen science […]
8. Data dives & hackathons […]
9. Contextualised consultation […]
10. Adopt a dataset […]
11. Data-rich press releases […]
12. URLs for everything – with a call to action […]
13. Participatory budgeting – with real data […]
14. Who owns it? […]
15. Social audits […]
16. Geofenced bylaws, licenses and regulations: building the data layer of the local authority […]
17. Conversations around the contracts pipeline? […]
18. Participatory planning: visualising the impacts of decisions […]
19. Stats that matter […]
20. Spreadsheet scorecards and dashboards […]

More infos about these 20 ideas can be found at http://www.timdavies.org.uk/2015/02/07/20-ways-to-connect-open-data-and-local-democracy/

ViennaGIS® verschenkt seine Geodaten – Können wir uns das leisten?

Mit mittlerweile nahezu zweihundert zur Verfügung gestellten frei nutzbaren Geodatensätzen und Geoservices ist die Stadt Wien im Rahmen von Open Government Data (OGD) in Österreich nicht nur führend sondern auch ein gutes Beispiel für eine in die Praxis erfolgreich umgesetzte Geodateninfrastruktur sowie meinungsbildend bei der strategischen Ausrichtung künftiger Servicedienstleistungen öffentlicher Verwaltungen. Der vorliegende Artikel beleuchtet einerseits die bereits hervorragende IST-Situation, liefert die Argumente für dieses konsequente Vorgehen der Stadt Wien und gibt Anregungen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Geo-Dienstleisterrolle österreichischer Verwaltungen.

Autor: Wolfgang Jörg, Stadt Wien

Download des Artikels als PDF

Veröffentlicht mit Genehmigung der OVG – Österr. Gesellschaft f. Vermessung u. Geoinformation (Herausgeber und Medieninhaber der vgi – Österr. Zeitschrift für Vermessung und Geoinformation)

Masterarbeit “Potentiale von OGD im österreichischen Gesundheitswesen”

Daten der öffentlichen Verwaltung bilden eine wesentliche Basis für Aktivitäten in der Gesundheitsförderung und Prävention. Mit Open Government Data (OGD) konnte sich in den vergangenen Jahren ein Prinzip etablieren, welches die Freigabe von Verwaltungsdaten für die Öffentlichkeit fordert und fördert, um Transparenz gegenüber den BürgerInnen herzustellen und einen Mehrwert für die Gesellschaft dur ch eine Weiterverwendung dieser Daten zu schaffen. Das Ziel dieser Arbeit war eine Untersuchung möglicher Nutzenpotentiale von OGD im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen. Eine Analyse internationaler Umsetzungen hat ergeben, dass
in den USA und Großbritannien bereits konkrete Erfolge in diesem Anwendungsfeld erzielt werden konnten. Aufgrund der im Zuge dieser Arbeit durchgeführten ExpertInnen-interviews konnte festgestellt werden, dass auch in Österreich diesbezügliche Potentiale bestehen, insbesondere in der Gesundheitsbildung, der Gesundheitspolitik und der Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche sowie in der Forschung. Bewusstseinsbildung für den Nutzen von OGD unter den  Stakeholdern in diesem Bereich, die Schaffung entsprechender gesetzlicher und strategischer Grundlagen sowie ein politisch akkordiertes Vorgehen bei der Erhebung und Veröffentlichung von Daten zur Kinder- und Jugendgesundheit  konnten dabei als wesentliche Erfolgsfaktoren für eine Realisierung der Potentiale identifiziert werden.

Open Government: Was das ist und wie man dahin kommt.

Empfehlenswerte Präsentation mit aktuellen Beispielen von Anke Domscheit-Berg, eben auf Slideshare entdeckt: