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Österreich will in die Transparenz Champions League
September 8th, 2020 | 
Author: …sagt der Vizekanzler
Ich hab für Werner Kogler eine Erklärung verfasst, mit der er die Entwicklung eines brauchbaren Transparenzgesetzes einleiten könnte:
„Transparenz ist ein entscheidender Faktor eines demokratischen Gemeinwesens. Die Skandale der jüngeren Vergangenheit haben uns gezeigt, dass wir die Bundesverfassung weiterentwickeln, alte Wege verlassen und neue, zeitgemäße Lösungen erarbeiten müssen. Offenheit und Transparenz bilden die Basis eines modernen, effizienten Staates, der seinen Bürgern dient, vertrauen schafft und Korruption wirkungsvoll bekämpft.
Die österreichische Bundesregierung hat sich deshalb entschlossen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und ein zeitgemäßes Transparenzgesetz zu erarbeiten. Ein Transparenzgesetz, das es BürgerInnen, NGOs, Unternehmen und JournalistInnen ermöglicht, Informationen rasch zu erhalten und nicht erst über Monate oder Jahre auf dem Wege der Verwaltungsgereichtsbarkeit zu erstreiten. Wir wollen für Österreich kein Placebo-Transparenzgesetz, wir wollen in die Transparenz Champions League.
Wir werden ein Transparenzgesetz auf Basis folgender Überlegungen erarbeiten:
1. Unnötig Geheimhaltung behindert die effiziente Entscheidungsfindung, fördert Korruption und schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, den Staat und seine Institutionen.
2. Wir werden deshalb einen raschen und umfassenden Zugang zu Aufzeichnungen und Informationen der Organe der Legislative, der Exekutive und der Judikative umsetzen. Das neue Transparenzgesetz wird ein Recht auf Information gewähren.
3. In anderen Ländern hat dieses Recht auf Information eine lange Tradition. In Schweden geht sie bis ins 18. Jahrhundert zurück, in den USA trat es 1966 in kraft, in Frankreich 1978 und im Vereinigten Königreich 2005. Wir können aus den Erfahrungen dieser Länder lernen, werden uns aber auch aktuellere Beispiele ansehen, wie Slowenien oder die Slowakei, in der alle Verträge der öffentlichen Hand erst mit Veröffentlichung Gültigkeit erlangen oder bspw. Wahlkampfkosten der Parteien in Echtzeit einsehbar sind.
4. Bisher wurden Anfragen an Behörden häufig überhaupt nicht beantwortet, Auskünfte ungerechtfertigt verweigert oder verzögert und zum Teil wurden bewusst unvollständige Auskünfte erteilt. Es ist absehbar, dass das bloße Abschaffen des Amtsgeheimnissen noch keinen Paradigmenwechsel einleiten wird und das Erstreiten von Auskünften ausschließlich über den Weg der Verwaltungsgerichte kaum eine Verbesserung zur aktuellen Situation bedeuten würde. Wir werden deshalb eine/n Informationsfreiheitsbeauftragte/n installieren, die/der zwischen BürgerInnen und Behörde im Falle einer Informationsverweigerung vermittelt, Expertise zur Verfügung stellt, Interessen abwiegt und einen jährlichen Bericht erstellt. Ein aufwendiger und langer Gang zum Verwaltungsgericht sollte die Ausnahme und nicht die Regel im Falle einer Auskunftsverweigerung sein.
5. Das neue Transparenzgesetz wird Aufwände und Kosten verursachen, die Bundesregierung ist jedoch überzeugt, dass sie dem Staat unterm Strich mehr bringen als Kosten wird. Wenn es Korruption bei Beschaffungen und Privatisierungen verhindert, rechnet sich der Aufwand nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch finanziell.
6. Die Auskunftserteilung wird gebührenfrei sein.
7. Natürlich wird es Bereiche geben, die von der Informationspflicht ausgenommen werden müssen. Das werden wenige, klar definierte Bereiche sein, überall sonst wird im Bedarfsfall eine Interessenabwägung durch eine unabhängige Stelle zeitnah erfolgen.
8. Wir haben zahlreiche Auskunftsbegehren aus der jüngeren Vergangenheit – z. B. Auf www.FragdenStaat.at evaluiert und erkannt, dass ein Transparenzgesetz nur dann diesen Namen verdient, wenn es auch in der Praxis zu tatsächlicher, vollständiger und rascher Auskunft führt.
Mit dem neuen Transparenzgesetz wird die österreichische Bundesregierung eine Öffnung des Staates und eine fundamentale Änderung in der Beziehung zwischen Regierung und Bürgern einleiten. Wir werden mit dem neuen Transparenzgesetz die Mauer des Schweigens einreißen, die Kultur des Amtsgeheimnisses abschaffen und durch ein Recht auf rasche Auskunft ersetzen.“
reposted from https://alwacker.wordpress.com/2020/09/08/osterreich-will-in-die-transparenz-champions-league/
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Anonymisierungspflicht für Dokumente ist Kernaspekt eines Informationsfreiheitsgesetz
Forum Informationsfreiheit zu Städtebund-Forderungskatalog: Anonymisierungspflicht für Dokumente ist Kernaspekt eines Informationsfreiheitsgesetz
Unabhängige Kompetenzstelle soll Gemeinden bei Umsetzung der Transparenz-Regeln unterstützen„Es braucht eine unabhängige Kompetenzstelle, die die Verwaltung insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene bei der Umsetzung von Transparenz-Bestimmungen in Zukunft fachlich unterstützt“, sagt Mathias Huter, Vorstand des Forum Informationsfreiheit. Das mache der am Montag bekannt gewordene Forderungskatalog von Städtebund, Gemeindebund und dem Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft in Bezug auf das geplante Informationsfreiheitsgesetz deutlich.
„In den vergangenen Jahren haben sich immer wieder GemeindevertreterInnen an uns gewandt, mit der Frage: ‚was dürfen wir eigentlich alles veröffentlichen?‘ Es gibt einen großen Bedarf an klaren Handlungsanleitungen, um einen Kulturwandel hin zu einer wirklich offenen Verwaltung zu ermöglichen. Ohne die entsprechenden Ressourcen lassen sich Transparenz-Regeln nicht so einfach umsetzen“, sagt Huter.
Die Stelle eines unabhängigen Informationsbeauftragten – der vom Forum Informationsfreiheit sowie von Journalisten-Vertretern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert wird – würde genau diese Rolle ausfüllen: „Der Beauftragte würde die Verwaltung darin beraten, wie im Einzelfall Geheimhaltungsgründe mit dem öffentlichen Interesse an Transparenz abzuwägen sind. Eine solche Stelle sollte auch Bürgerinnen und Bürgern beim Informationszugang zur Seite stehen, im Streitfall über die Herausgabe von Information vorentscheiden können, und die Umsetzung des Gesetzes sicherstellen. Das würde die Verwaltung und die Verwaltungsgerichte entlasten und durch echte Transparenz und eine Nachvollziehbarkeit der Verwendung von Steuergeldern um ein vielfaches höhere Beträge einsparen.“
Experte Huter: „Ein Informationsfreiheitsbeauftrag
ter gilt international als gute Praxis und wurde in vielen europäischen Ländern längst umgesetzt. Es hat sich gezeigt: wenn es eine unabhängige Kontrolle gibt, funktioniert die Umsetzung von Transparenz-Bestimmungen in der Regel gut. Fehlt so ein unabhängiges Kompetenz-Zentrum, so untergräbt dies die Möglichkeit der Bürger, zeitnah Zugang zu Informationen zu erhalten. Wir sind gespannt, wie die im Regierungsprogramm angekündigte Beratungs- und Servicestelle ausgestaltet sein wird – fürchten aber, dass es keine Bürger- und transparenzfreundliche Lösung sein wird“ Die Forderungen von Städten und Gemeinden für eine Zugänglichmachung von bislang nicht öffentlichen Datenbanken und Registern, deren Geheimhaltung nicht erforderlich ist, begrüßt das Forum Informationsfreiheit.
Österreich ist das letzte EU-Land ohne Bürgerrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. Städten und Gemeinden wollen jedoch keine Anonymisierungpflichten, wodurch ein teilweiser Zugang zu Dokumenten, etwa zu einem von der öffentlichen Hand in Auftrag gegebenen Gutachten, das die persönlichen Kontaktinformationen der Autoren enthält, verunmöglicht werden würde. „Akten können so geführt werden, dass eine Anonymisierung nicht nötig ist. Der Druck der Anonymisierungspflicht ist jedoch nötig, damit dies auch wirklich passiert“, so Huter.
Download: Die Stellungnahme von Städtebund, Gemeindebund und VOEWG
demokratieforum.at – Welche Trends verändern die Demokratie?
Im Verfassungsjubiläumsjahr 2020 startet der Oberösterreichische Landtag auf Initiative seines Präsidenten Wolfgang Stanek gemeinsam mit der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) eine Demokratie-Offensive.
Alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Medien sind eingeladen, sich am Demokratieforum unter https://www.demokratieforum.at zu beteiligen.
Ziel ist es, partizipativ konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln.
Folgender Beitrag wurde seitens open3 eingereicht und kann auch auf der Diskussionsplattform https://www.demokratieforum.at kommentiert werden:
Open Government & Open Data – datengetriebene Transparenz in Politik und Verwaltung
Regierungstransparenz ist ein seltenes politisches Phänomen – jedoch eine großartige Idee mit breiter Unterstützung im gesamten politischen Spektrum und Popularität in der Öffentlichkeit. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert mit allen Instrumenten, die wir benötigen würden, um Regierungen transparenter und rechenschaftspflichtiger zu machen – arbeiten aber teilweise immer noch mit Regierungen zusammen, die sich oft so verhalten wie im 19. Jahrhundert.
Eine transparente Regierung ist also eine gute Sache, aber wir haben noch keine. Wie kommt das?
Es ist klar, dass es eine Aufteilung zwischen der konzeptionellen Unterstützung der Idee der Regierungstransparenz und der Umsetzung der dafür erforderlichen Änderungen gibt. Es gibt Angst und Widerstand gegen Veränderungen innerhalb der Regierung, die kulturelle, politische und Einstellungsanpassungen erfordern. Und es gibt eine große Lücke zwischen den guten Absichten von Bürgern und Überwachungsgruppen sowie Think Tanks und Reportern und der Umsetzung dieser guten Absichten in effektive Ergebnisse. Viele Menschen wollen handeln, wissen aber selten, wie oder wo sie anfangen sollen.
Für viele ist das Konzept der Transparenz einfach zu vage, um sich auf sinnvolle Weise einzubringen. Die Menschen unterstützen Transparenz in der Theorie nachdrücklich, wissen aber nicht, was sie tun müssten oder wie sie denken müssten, um eine “offene, transparente Regierung” zu schaffen.
Wie verbinden wir alle notwendigen Parteien und Ressourcen und wie setzen wir sie zusammen und handeln auf die richtige Weise, um die Regierungen tatsächlich offener und transparenter zu machen?
Das Herzstück der offenen, transparenten Regierung sind „offene“ Regierungsdaten, die online und in Echtzeit verfügbar sind.
Regierungsdaten und -informationen sollten für uns genauso zugänglich sein wie Informationen über das Wetter, Sportergebnisse oder das Wissen darüber, was an der Börse vor sich geht. Damit kann nicht nur Rechenschaft hergestellt werden, sondern die Daten und Informationen können auch die Grundlage für neue Unternehmen darstellen.
Um die Vision einer offenen Regierung – oder einer Online-Regierung in Echtzeit – zu erreichen, ist es auch erforderlich, dass eine Reihe von “Dingen” auftreten müssen – und zwar nicht nur einmal, sondern im Laufe der Zeit und kontinuierlich verstärkt einander auf dem Weg.
Dieser “Zyklus der Transparenz” zeigt in einem Bild die spezifischen Maßnahmen und die Vielfalt der Akteure, die zusammenarbeiten müssen, um offene, transparente Regierungen zu schaffen, die wir suchen. Diese Grafik ist auch ein nützliches Werkzeug, um darüber nachzudenken, wie Stadt-, Landes-, Bundes- und sogar internationale Regierungen transparenter werden können.
Jede Art von Akteur und Aktion ergänzt die anderen im Zyklus, um jedes andere Element einfacher oder überhaupt möglich zu machen. Von großer Bedeutung ist, dass fast jeder – von Internetentwicklern über Akademiker und Regierungsmitarbeiter bis hin zu Reportern und Aktivisten – einen Platz darin hat.
Einer der ersten Punkte, an denen häufig über Transparenz gesprochen wird, ist die Ausarbeitung von Richtlinien, die die Freigabe von Daten durch die Regierung erfordern. Während kein Teil dieses Zyklus “zuerst” oder wichtiger ist als andere, ist die gesetzgeberische Komponente ein wichtiger Ausgangspunkt.
Gesetzgeber, Lobbyisten und Think Tanks (sowie Bürger) spielen alle eine Rolle bei der Formulierung neuer Transparenzstrategien und bei der Durchsetzung von Regierungsprozessen. Diese Richtlinien müssen den Grundprinzipien der Offenheit entsprechen, z. B. sicherstellen, dass Regierungsdaten “roh” sind, vollständig sind, durchsucht werden können und bspw. unter einer offenen Lizenz zur Verfügung stehen (insgesamt gibt es 10 dieser Offenheitsprinzipien, an die sich Regierungsdaten halten sollten).
Einer der attraktiven Aspekte einer offenen Regierung ist, dass während Gesetze geschrieben werden (und verabschiedet werden sollten), die die Veröffentlichung von Regierungsdaten erfordern, Bundesbehörden, Ländern und Städte – in den meisten Fällen – offener und transparenter werden können als ohne neue Gesetze.
Sobald Daten veröffentlicht sind, können Regierungsbehörden wie zB Ministerien und Entwickler überall die erforderliche Technologie entwickeln, um die Daten zu organisieren und nutzbar zu machen. Nationale Datenkataloge wie data.gv.at für Daten aus der Verwaltung und Politik oder opendataportal.at für Daten aus Wirtschaft & Zivilgesellschaft sind hervorragende Beispiele für diese Art von Datenbereitstellung.
Da Daten leicht zugänglich gemacht werden, können Journalisten und Blogger beginnen, sich damit zu beschäftigen, relevante Informationen zu identifizieren und über Datenkontexte zu informieren . Wenn dieser kritische Kontext bereitgestellt wird, nehmen die Bürger ihn auf und verbreiten die Informationen an andere – sowohl online als auch von Angesicht zu Angesicht – und machen die Daten verwertbar.
Letztendlich schafft informiertes Bürgerhandeln ein größeres öffentliches Bewusstsein. Bürger werden effektivere, verantwortungsbewusstere Anwälte; wenn die Regierung zur Rechenschaft gezogen wird, werden sie eher von Daten als von Experten informiert, und es können bessere Entscheidungen für unsere Demokratie getroffen werden.
Letztendlich geht es in dem im Zyklus der Transparenz beschriebenen Prozess darum, eine Regierung zu schaffen, die unser Vertrauen mehr verdient, und letztendlich eine Regierung, die es ihren Bürgern ermöglicht, sich uneingeschränkt zu beteiligen – eine die Regierung im Sinne von evidenzbasierter Politik, die auf offene Daten basiert und deren Handeln & Ergebnisse für Bürger jederzeit nachvollziehbar sind.
open3.at begrüßt Transparenzpaket-Beratungen im Parlament
Dem nachfolgendem Blogbeitrag
Von Grünen-Klubobfrau Maurer angekündigte Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft in Gesetzesvorbereitungen sind wichtiger Schritt Richtung echter Transparenz
Wien, 21. Mai 2020 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt die Ankündigung der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, dass im Parlament über den Sommer Beratungen zum Beschluss eines Transparenzpaketes stattfinden werden. Bis zum Herbst sollen Gesetzesentwürfe entwickelt und bis Jahresende beschlossen werden, sagte Maurer im Ö1-Mittagsjournal und einem Kurier-Bericht am Mittwoch.
Besonders erfreulich ist die Ankündigung, dass in die Beratungen zum Transparenzpaket alle Oppositionsparteien sowie Experten aus der Zivilgesellschaft einbezogen werden sollen. „Unter früheren Regierungen wurde ausschließlich hinter verschlossenen Türen über ein mögliches Transparenzgesetz verhandelt. Das Ergebnis ist bekannt: es blieb beim Amtsgeheimnis, die Entwürfe der SPÖ-ÖVP-Regierung waren äußerst unambitioniert. Beratungen für ein Transparenzpaket im Parlament mit breiter Einbindung von Zivilgesellschaft und Opposition sind ein erfolgversprechender Weg, um sicherzustellen, dass am Ende auch wirklich mehr Transparenz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger herauskommt”, sagt FOI-Vorstand Mathias Huter.
„Mit dem Antrag der Grünen aus dem Jahr 2013 zu einer Verfassungsbestimmung für ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information sowie dem jüngsten Antrag der NEOS, der bereits einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz liefert, gibt es bereits eine gute Grundlage für Gespräche”, sagt Huter. „Das Ziel ist klar: Österreich muss endlich vom europäischen Transparenz-Schlusslicht zum Vorreiter werden. Dafür braucht es neben mehr Transparenz der Parteifinanzen und einer Stärkung der Kontrollrechte des Rechnungshofs insbesondere ein Informationsfreiheitsgesetz nach internationalen Standards. Dazu gehört neben einem Bürgerrecht auf Informationszugang auch eine Veröffentlichungspflicht von Dokumenten, Daten und Informationen durch die öffentliche Hand, die von öffentlichem Interesse sind.”
Solche Veröffentlichungspflichten würden etwa in Zukunft ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Unternehmen von Milliarden-Hilfen der öffentlichen Hand profitieren, auf welcher Informationsgrundlage politische Entscheidungen getroffen werden und wie Steuergelder im Detail verwendet werden.
Österreich ist das letzte EU-Staat, der JournalistInnen, Nicht-Regierungsorganisationen und BürgerInnen kein Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten einräumt. So bleiben etwa staatliche Studien, Gutachten, Aufträge und Unternehmens-Förderungen bislang bis auf Ausnahmen geheim.
Das Forum Informationsfreiheit engagiert sich seit 2013 für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information sowie für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Der Verein betreibt die Bürgerplattform FragDenStaat.at, über die BürgerInnen bereits knapp 2.000 Auskunftsbegehren an die Verwaltung gestellt haben, sowie die neue Transparenzplattform OffeneVergaben.at, über die erstmals in Österreich staatliche Aufträge über 50.000 Euro nachvollziehbar werden. Im Herbst hat das FOI, in Zusammenarbeit mit Hubert Sickinger, Dossier.at, und MeineAbgeordneten, einen aktualisierten Forderungskatalog für nötige Transparenz-Verbesserungen vorgelegt.
Rückfragehinweis:
Mathias Huter
Mitglied des Vorstands, Forum Informationsfreiheit
+43 699 126 39 244
mathias.huter@informationsfreiheit.at
Wie offen ist Österreich wirklich?
Artikel in der @WienerZeitung über Amtsgeheimnis, Informationsfreiheit, @datagvat & die Chancen von #OpenData – mit @mathiashuter, @barbarablaha, @metadatamrs, @MichaelKreil, @registerforsch1.a. – von @florian_bayer
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