open3.at begrüßt Transparenzpaket-Beratungen im Parlament

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Forum Informationsfreiheit begrüßt Transparenzpaket-Beratungen im Parlament

Von Grünen-Klubobfrau Maurer angekündigte Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft in Gesetzesvorbereitungen sind wichtiger Schritt Richtung echter Transparenz 

Wien, 21. Mai 2020 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt die Ankündigung der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, dass im Parlament über den Sommer Beratungen zum Beschluss eines Transparenzpaketes stattfinden werden. Bis zum Herbst sollen Gesetzesentwürfe entwickelt und bis Jahresende beschlossen werden, sagte Maurer im Ö1-Mittagsjournal und einem Kurier-Bericht am Mittwoch.

Besonders erfreulich ist die Ankündigung, dass in die Beratungen zum Transparenzpaket alle Oppositionsparteien sowie Experten aus der Zivilgesellschaft einbezogen werden sollen. „Unter früheren Regierungen wurde ausschließlich hinter verschlossenen Türen über ein mögliches Transparenzgesetz verhandelt. Das Ergebnis ist bekannt: es blieb beim Amtsgeheimnis, die Entwürfe der SPÖ-ÖVP-Regierung waren äußerst unambitioniert. Beratungen für ein Transparenzpaket im Parlament mit breiter Einbindung von Zivilgesellschaft und Opposition sind ein erfolgversprechender Weg, um sicherzustellen, dass am Ende auch wirklich mehr Transparenz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger herauskommt”, sagt FOI-Vorstand Mathias Huter.

„Mit dem Antrag der Grünen aus dem Jahr 2013 zu einer Verfassungsbestimmung für ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information sowie dem jüngsten Antrag der NEOS, der bereits einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz liefert, gibt es bereits eine gute Grundlage für Gespräche”, sagt Huter. „Das Ziel ist klar: Österreich muss endlich vom europäischen Transparenz-Schlusslicht zum Vorreiter werden. Dafür braucht es neben mehr Transparenz der Parteifinanzen und einer Stärkung der Kontrollrechte des Rechnungshofs insbesondere ein Informationsfreiheitsgesetz nach internationalen Standards. Dazu gehört neben einem Bürgerrecht auf Informationszugang auch eine Veröffentlichungspflicht von Dokumenten, Daten und Informationen durch die öffentliche Hand, die von öffentlichem Interesse sind.”

Solche Veröffentlichungspflichten würden etwa in Zukunft ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Unternehmen von Milliarden-Hilfen der öffentlichen Hand profitieren, auf welcher Informationsgrundlage politische Entscheidungen getroffen werden und wie Steuergelder im Detail verwendet werden.

Österreich ist das letzte EU-Staat, der JournalistInnen, Nicht-Regierungsorganisationen und BürgerInnen kein Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten einräumt. So bleiben etwa staatliche Studien, Gutachten, Aufträge und Unternehmens-Förderungen bislang bis auf Ausnahmen geheim.

Das Forum Informationsfreiheit engagiert sich seit 2013 für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information sowie für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Der Verein betreibt die Bürgerplattform FragDenStaat.at, über die BürgerInnen bereits knapp 2.000 Auskunftsbegehren an die Verwaltung gestellt haben, sowie die neue Transparenzplattform OffeneVergaben.at, über die erstmals in Österreich staatliche Aufträge über 50.000 Euro nachvollziehbar werden. Im Herbst hat das FOI, in Zusammenarbeit mit Hubert Sickinger, Dossier.at, und MeineAbgeordneten, einen aktualisierten Forderungskatalog für nötige Transparenz-Verbesserungen vorgelegt.

Rückfragehinweis:
Mathias Huter
Mitglied des Vorstands, Forum Informationsfreiheit
+43 699 126 39 244
mathias.huter@informationsfreiheit.at

Wie offen ist Österreich wirklich?

Artikel in der @WienerZeitung über Amtsgeheimnis, Informationsfreiheit, @datagvat & die Chancen von #OpenData – mit @mathiashuter, @barbarablaha, @metadatamrs, @MichaelKreil, @registerforsch1.a. – von @florian_bayer

Link: https://www.wienerzeitung.at/verlagsaktivitaeten/digitale-republik/2059067-Wie-offen-ist-Oesterreich-wirklich.html

Barrierefreies und maschinenlesbares Österreichisches Regierungsprogramm 2020-2024

Dieses Projekt befreit das österreichische Regierungsprogramm 2020-2024 aus seinem PDF-Format und macht es so auch barrierefrei und maschinenlesbar zugänglicher.

Warum?

Weil PDF kein Datenformat ist. Es ist auch nicht barrierefrei. Außerdem ist es am Smartphone schlecht zu lesen. Solche wichtigen Dokumente sollten nicht auf Schönheit und Textsatz hin optimiert werden. Hier ist Zugänglichkeit und Offenheit wichtig. Das ist für OpenData wichtig. Ein PDF ist kein OpenData, kein offenes Dokument oder “open by default”.

Für weitere Hintergründe zum Projekt, technische Details, Mitstreiter und Informationen zum Mitmachen bitte hier klicken.

Das barrierefreie und maschinenlesbare Regierungsprogramm ist unter https://www.open3.at/regierungsprogramm abrufbar.

Projektteam

  • Jens Klein, Idee, Initiator, Technik, Überarbeitung. Klein & Partner KG
  • Robert Harm, Überarbeitung der meisten Kapitel und Publikation auf open3.at

Update 15.1.2010

Interview zum Projekt im Falter “Herr Harm, wie macht man ein Regierungsprogramm barrierefrei?” zum Nachlesen

Anmerkungen zum Regierungsprogramm “Open Data: Offene Daten als Chance für Transparenz”

Screenshot Titelseite (ODI-Logo nachträglich hinzugefügt)

Das Arbeitsprogramm der (voraussichtlich) künftigen Bundesregierung zwischen ÖVP und Grüne für 2020-2024 wurde heute veröffentlicht.

Der Abschnitt “Digitalisierung & Innovation” umfasst die Kapitel

  • Flächendeckende technologieneutrale Breitband-Versorgung österreichweit sicherstellen
  • Eine staatliche Verwaltung für das 21. Jahrhundert mit den Bürgerinnen und Bürgern im Mittelpunkt
  • Open Data: Offene Daten als Chance für Transparenz
  • Grundlagen für eine Wirtschaft 4.0 schaffen
  • Zukunftstechnologien – Chancen nutzen
  • Netzpolitik vorausschauend gestalten

Das Kapitel “Open Data” beinhaltet folgenden geplante Maßnahmen:

Nachfolgend ein paar erste Anmerkungen zu den einzelnen Punkten dieses Kapitels:

Die Bundesregierung bekennt sich zur umfassenden und rechtzeitigen Umsetzung der Public-Sector-Information (PSI)/Open Data-Richtlinie der Europäischen Union und wird die PSI-Taskforce tatkräftig unterstützen und im kontinuierlichen Austausch sein.

Die PSI/Open Data Richtlinie muss bis 2021 in österreichischen Recht umgesetzt werden. Zentrale Punkte sind die Bereitstellung von sogenannten “high-value datasets” in ausgewählten Kategorien sowie das Anbieten von APIs (für nähere Details siehe https://www.data.gv.at/stichwort/psi/).

Das Bekenntnis im Regierungsprogramm lässt hoffen, dass es hier zu einer qualitativ hochwertigen Umsetzung kommen wird, mit der die Potentiale von offenen Daten der Verwaltung erschlossen werden können.

Eine Öffnung der Verkehrsauskunft Österreich als Open Service und Open Data soll koordiniert durch den Bund ermöglicht werden.

Sehr begrüßenswert, v.a. da die Bereitstellung der Daten der Verkehrsauskunft als Open Service UND Open Data erfolgen soll, eine langjährige Forderung der Initiative Offene Öffis, die für alle involvierten Stakeholder eine Win-Win-Situation schafft.

Entwicklung einer Umsetzungsstrategie, um das Prinzip Open by Default für nicht personalisierte Daten des Bundes zu etablieren. Ausnahmen zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie unternehmensspezifischen Daten sind zu definieren.

Sehr begrüßenswerte Maßnahme, bei vollständiger Umsetzung wären meiner Einschätzung nach Screenings wie im nächsten Punkt beschrieben künftig nicht mehr notwendig.

Basierend auf dem Open Data Screening 2017 erstellt die Bundesregierung einen Maßnahmenplan, um die Verwaltungstransparenz anzuheben.
Unterstützungsangebote für Bundesinstitutionen, Länder und Gemeinden sollen erarbeitet werden.

Der Bericht “Open Data Screening 2017” ist unter https://www.data.gv.at/2017/11/03/open-government-data-screening-im-bund-bericht-zu-potentiell-ogd-faehigen-datensaetzen-publiziert/ abrufbar.

Ziel ist die Zurverfügungstellung der veröffentlichten Daten zum Budget in einer maschinenlesbaren Form.

Begrüßenswerte Maßnahme, könnte auch Visualisierungen analog zu offenerhaushalt.at für den Bund ermöglichen.

Eine Teilnahme an Open Government Partnership wird geprüft.

Die “Open Government Partnership” (OGP) ist eine 2011 ins Leben gerufene multilaterale Initiative mit aktuell über 70 Mitgliedsstaaten für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung, bessere demokratische Prozesse und gegen Korruption. In den Mitgliedsstaaten erarbeiten Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam nationale Aktionspläne für jeweils zwei Jahre. OGP unterstützt und überwacht diesen Prozess und fördert den internationalen Erfahrungsaustausch der Mitgliedsstaaten.

Warum auch ein Beitritt Österreichs wünschenswert wäre, hat Johannes Lutz in seinem Plädoyer beschrieben.

Erstellung eines Masterplans (inklusive Machbarkeitsstudie), um eine Strategie zur Nutzung von Open Source Software im Bund zu entwickeln.

Begrüßenswert. Warum, zeigt meiner Meinung nach die Free Software Foundation sehr anschaulich in ihrem Video “Public Money? Public Code!

Prüfung der Digitalisierung/Erschließung von Archiven des Bundes

Begrüßenswerte Maßnahme, auch wenn die Definition von Archiven nicht näher ausgeführt ist.

Aufbau eines Digital Data Hubs innerhalb der Open Data Struktur des Bundes, der kuratierte, aufbereitete und anonymisierte Daten für gemeinwohlorientierte Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellt
– Möglichkeit schaffen, dass Unternehmen hierzu ihre Daten (anonymisiert) miteinander auf freiwilliger Basis teilen können
– Kriterien zur wirkungsvollen Anonymisierung von personenbezogenen Daten sind zu entwickeln.

Spannende Maßnahme, Fokus auf Anonymisierung von Daten halte ich für zentral, v.a. auch unter dem Aspekt, dass die “Nicht-personenbezogenheit von Daten” ein zentrales Open Data Prinzip darstellt.

Persönliches erstes Fazit

Das Kapitel “Open Data: Offene Daten als Chance für Transparenz” enthält vielversprechende Maßnahmen und berücksichtigt teils langjährige Forderungen der Open Data Community in Österreich.

Letztendlich werden natürlich auch die Details und die Qualität der Umsetzungen darüber entscheiden, inwieweit die jeweiligen Maßnahmen erfolgreich – zB im Sinne der Erhöhung der Verwaltungstransparenz oder im Sinne der Förderung der IT-Wirtschaft – sein werden.

Parteienfinanzierung, Abgeordneteneinkünfte, Medientransparenz, Lobbygesetzgebung, Informationsfreiheit

Eine kritische Bilanz aus zivilgesellschaftlicher Perspektive und Forderungen an den neu gewählten Nationalrat und die künftige Bundesregierung

Von Hubert Sickinger, Mathias Huter, Florian Skrabal, Marion Breitschopf

Download (PDF): Transparenzpaket – Bestandsaufnahme und Forderungen

2012 wurde ein neues Parteiengesetz beschlossen, das deutlich mehr Transparenz in die Finanzierung der österreichischen Parteien brachte, aber als Kompromiss der Parteien wichtige Problembereiche unzureichend regelte. Spätestens seit dem Nationalratswahlkampf 2017 wurden solche Schwachstellen öffentlich breit diskutiert, im Gefolge der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ im Mai 2019 bildete die Regelung der Parteienfinanzierung seither ein zentrales innenpolitisches Diskussionsthema. Eine Novellierung des Parteiengesetzes Anfang Juli brachte zwar strenge Spendenobergrenzen und hohe Sanktionsdrohungen für eine Überschreitung der zulässigen Wahlwerbungskosten, zentrale Schwachstellen wie die unzureichende Kontrolle der Parteifinanzen und illegale, aber offenbar durchaus gebräuchliche Umgehungsmöglichkeiten (wie sie etwa vom damaligen FPÖ-Obmann Strache im „Ibiza-Video“ angesprochen wurden) blieben aber unverändert.

Das Parteiengesetz war Teil eines Bündels an Gesetzen, mit denen die Transparenz und Integrität der Politik verbessert werden sollte: Die Abgeordneten wurden mit einer Ergänzung des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes zu (etwas) erweiterten Offenlegungen über ihre privaten Einkünfte und Funktionen in Unternehmen und Vereinen verpflichtet. Mit dem Lobbygesetz wurden Lobbyisten und Interessenvertretungen Registrierungspflichten und bestimmten Regeln für ihre Berufsausbildung unterworfen. Darüber hinaus wurden Regelungen für die Offenlegung von Medienkooperationen und die Inseratenwerbung öffentlicher Institutionen und Unternehmen festgelegt. In Stadium der Gesetzesdiskussion stecken blieb ist eine Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz, mit dem für die BürgerInnen ein stark verbessertes Recht auf Zugang zu Informationen des staatlichen Sektors und öffentlicher Unternehmen durchgesetzt werden sollte.

Bereits am 1. September 2017 habe ich – gemeinsam mit Mathias Huter (Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit), Marion Breitschopf (Chefredakteurin von meineabgeordneten.at) und Florian Skrabal (Chefredakteur von Dossier.at) – eine kritische Bilanz dieses 2012 so genannten „Transparenzpakets“ vorgelegt. Wir legen diese Analyse nun – rechtzeitig vor Konstituierung des neuen Nationalrats und vor Beginn der Regierungsverhandlungen – in gründlich aktualisierter und erweiterter Form erneut vor. Unsere Perspektive ist einerseits die von Fachleuten, die sich seit vielen Jahren mit der Thematik intensiv beschäftigen, zugleich aber auch diejenige von zivilgesellschaftlichen Transparenzinitiativen und investigativen JournalistInnen. Vier Parteien (sehr eindeutig Grüne und NEOS, etwas allgemeiner ÖVP und SPÖ) haben vor und auch nach nach der Nationalratswahl Gesetzesinitiativen bzw. Reformwünsche zur weiteren Reform des Parteiengesetzes angekündigt. Unsere zusammenfassende Darstellung behandelt alle bisher im Parlament bzw. zwischen den Parteien diskutierten Problembereiche und zeigt notwendige Reformen auf; sie zeigt aber darüber hinaus, dass es auch zahlreiche Regelungsschwächen gibt, die bisher in der öffentlichen Diskussion kaum adressiert wurden. Und sie zeigt zugleich, dass auch jenseits des engeren Bereichs der Parteienfinanzierung mannigfacher Verbesserungsbedarf für die Transparenz in der Politik (Parlament, Lobbyismus) und im staatlichen Bereich (Informationsfreiheit, politisch motivierte Inseratenvergabe) besteht.

Quelle: https://www.hubertsickinger.at/2019/10/21/transparenzpaket-2/