Plädoyer für den Beitritt Österreichs zur Open Government Partnership

von Johannes Lutz, Bürger – reposted from http://govum.at/ogp-705

Open Government Partnership” (OGP) ist eine 2011 ins Leben gerufene multilaterale Initiative mit aktuell über 70 Mitgliedsstaaten für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung, bessere demokratische Prozesse und gegen Korruption. In den Mitgliedsstaaten erarbeiten Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam nationale Aktionspläne für jeweils zwei Jahre. OGP unterstützt und überwacht diesen Prozess und fördert den internationalen Erfahrungsaustausch der Mitgliedsstaaten…

In Österreich ist heute quer durch die Parteien ein großer Wille für Veränderung spürbar. Die Erneuerung Österreichs wird aber nur durch Offenes Regieren und Verwalten gelingen. Es verändert sich nur dann etwas, wenn ganz normale Bürgerinnen und Bürgern Veränderung einfordern und gemeinsam mit Politik und Verwaltung in den Gemeinden, in den Bundesländern und auf Bundesebene gestalten. Österreich hat gute Voraussetzungen für “Open Government”. Unser Land war Vorreiter bei e-Government und belegt im internationalen Vergleich noch immer Spitzenränge. Österreich verfügt über eine lebendige Szene für “Open Government”-Themen:

  • Organisationen wie Transparency International, Forum Informationsfreiheit, Open Knowledge Österreich, open3.at, mehr demokratie!, um nur einige zu nennen, setzen sich parteiunabhängig für eine transparente und lebendige Demokratie unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein.
  • Die Cooperation OGD Österreich schafft durch Kooperation aller Verwaltungsebenen eine Basis für die Zukunft offener Verwaltungsdaten in Österreich.
  • Lokale Agenda 21-Prozesse in Hunderten Gemeinden, Städten und Bezirken fördern seit 1998 in Form konkreter Projekte nachhaltige Entwicklung.
  • Der Bundesrat erprobte bei der Erarbeitung von mittlerweile drei Grünbüchern zum digitalen Wandel neue Formen der Kollaboration von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
  • Open Government-Interessenten suchen seit 2010 im “GovCamp Vienna” jährlich gemeinsam nach neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung, Wirtschaft und Forschung.

Österreich hat aber auch Nachholbedarf. Im “Global Right to Information Rating” ist Österreich seit Jahren Schlusslicht, und mit Rang 17 im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex liegt Österreich in der EU nur im Mittelfeld. Drei von vielen internationalen “Best Practices” zeigen deutlich Verbesserungsmöglichkeiten für Österreich auf:

  • In Hamburg brachte 2012 das Transparenzgesetz einen Paradigmenwechsel in der Verwaltung hin zur Verpflichtung, Daten aktiv online kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
  • In Slowenien überwacht seit 2005 ein vom Parlament gewählter Informationsbeauftragter die Durchsetzung von Informationsfreiheit und Datenschutz.
  • In der Slowakei werden alle staatlichen Vergaben erst durch online-Veröffentlichung rechtswirksam.

Österreich erneuern bedeutet, nicht im Mittelfeld zu verharren, sondern an die Spitze zu streben. Der Beitritt zu OGP ist ein logischer Schritt, um “Offenes Regieren und Verwalten” in Österreich durch innovative Projekte unter Nutzung neuer Technologien auf die nächste Stufe zu heben und unsere Leistungen international sichtbar zu machen.

2015 hat die internationale Gemeinschaft die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in allen Staaten ist ein wesentlicher Faktor, um die für unseren kleinen Planeten so wichtigen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Auch deshalb sollte Österreich beitreten.

2015 forderten Transparency International – Austrian Chapter und das Forum Informationsfreiheit die österreichische Bundesregierung zum Beitritt Österreichs zu OGP auf. 2017 hat sich die damalige Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin grundsätzlich positiv zu einem Beitritt geäußert. Jetzt braucht es eine breite Allianz der Zivilgesellschaft und den Schulterschluß mit der Politik, um mit dem Beitritt die Akteure auf allen Ebenen zusammenzubringen, durch gemeinsame Aktionspläne für politische Verbindlichkeit zu sorgen und den internationalen Austausch zu fördern.

Foto Credit: Jerzy Palacz.

UK Land Registry opens books on corporate owners

HM Land Registry made its databases of property owned by domestic and foreign businesses free to access yesterday.

The “Commercial and Corporate Ownership Data” and “Overseas Companies Ownership Data” sets are now available without charge.

HMLR had previously offered access to the latter for fees ranging between £2,000 and £10k for a set of data across England and Wales – depending on the number of updates the user required.

Read full article on theregister.co.uk

via Twitter / @leyrer

Open Government Data-Screening im Bund

In einem Erhebungsprozess von Juni bis Mitte September 2017 wurden in den 13 Bundesministerien Daten auf ihre Open-Data-Tauglichkeit hin geprüft. Der vorliegende Bericht enthält eine Zusammenfassung, eine Erklärung zum Erhebungsprozess, die Ergebnisse aus den Ministerien und abschließende Empfehlungen.

Download Bericht als PDF

Download Rohdaten

Informationsfreiheit und Open (Government) Data als zentrale Voraussetzung für faktenbasierte Partizipation

Vortrag im Rahmen des Symposium “Digitalisierung und Demokratie” im Parlament.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In TV-Duellen für die Nationalratswahl fordern sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten den Gläsernen Staat statt dem Gläsernen Bürger. Im Wahlbarometer des Politik- und Wahljournals neuwal.com stuft jede Partei den Punkt Transparenz mit höchster Wichtigkeit ein. Transparenz heften sich alle auf ihre Fahnen – die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus.

Österreich ist im internationalen Vergleich an letzter Stelle, wenn es um Informationsfreiheit geht. Im jährlich veröffentlichten, weltweiten “Right To Information”–Rating ist Österreich seit sieben Jahren auf dem letzten Platz. Auch 2017 sind wir wieder auf Platz 111 von 111 untersuchten Nationen gelandet.

Relikt Amtsgeheimnis

Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern steht in Österreich das Amtsgeheimnis noch immer in der Verfassung. Dabei bestätigt sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil von 2013, dass Information ein Menschenrecht ist. Information ist untrennbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung verbunden. Nur wer ausreichend informiert ist, kann sich eine umfassende Meinung bilden.

Freie Informationen – richtige, faktenbasierte Informationen statt Fake News – dies schafft mündige Bürgerinnen und Bürger. Informationsfreiheit ist ein praktisches Mittel für eine funktionierende Demokratie. Sie macht Prozesse nachvollziehbar, beugt Steuerverschwendung vor, und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Doch derzeit liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, ihr Recht auf Information einzufordern – die Bringschuld liegt bei den fragenden Bürgern, nicht beim Staat. Das muss sich ändern.

Mit Fakten gegen Fake News

Mit der Digitalisierung ist es so einfach wie nie zuvor, Informationen schnell in der ganzen Welt zu verbreiten. Das gilt für Fakten genauso wie für Fake News – falsche Angaben, die von unlauteren Quellen verbreiten werden und die öffentliche Diskussion von einem informierten Dialog in ein polemisches Theater verwandeln.

Ich möchte den ehemaligen Umweltminister Wilhelm Molter zitieren: “Die Freigabe der Abfallstandorte hat die Diskussionen sehr versachlicht.” Das war seine Aussage im Rahmen einer Debatte um die Veröffentlichung von Müllablage-Standorten, und wie das Freigeben von Informationen die öffentliche Diskussion zum Besseren gewendet hat.

Fakten – korrekte Informationen, herausgegeben von einer vertrauenswürdigen Quelle – sind das Antidot zu Mutmaßungen und Fake-News. Die Verwaltung und Politik kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Open Government Data

Wir brauchen Open Government Data – offene Daten aus der Verwaltung – um einen informierten und faktenbasierten Diskurs in der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Veröffentlicht die Verwaltung ihre Daten und Informationen, schafft sie mündige Bürgerinnen und Bürger, und stärkt das Vertrauen in den Staat.

Open Government Data ist kein neues Konzept in Österreich. Die Stadt Wien war Vorreiter deutschsprachiger Verwaltungen, als im Mai 2011 die ersten 30 Datensätze veröffentlicht wurden. Im Juli 2011 wurde die Verwaltungskooperation “Corporation OGD Österreich” gegründet, wo sogenannte Chief Data Officers aus Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sich gemeinsam für Open Government Data einsetzen.

Bisher wurden in Österreich einige Projekte im Bereich Offene Informationen unterstützt, wie etwa die Open Data Portale data.gv.at und opendataportal.at, das Projekt e-infrastructures.at zur offenen Archivierung wissenschaftlicher Erkenntnisse oder geförderte Projekte im Innovationsbereich wie z.B. openinnovation.gv.at.

Treibstoff für die digitale Wirtschaft

Das hilft auch der Wirtschaft: Auf data.gv.at, der Plattform, auf der alle offenen Verwaltungsdaten landen, gibt es aktuell 2473 Datensätze – diese wurden und werden von der Wirtschaft rege genutzt. Nicht weniger als 417 Apps und Internet-Services nutzen diese Daten, und stellen den Bürgerinnen und Bürgern weitere Serviceleistungen zur Verfügung. Das ist ein großartiges Verhältnis, fast 1:6 – ein Spitzenwert in Europa.

Daten sind also ein wichtiges Gut, doch wir brauchen noch mehr davon.

Kennen Sie die Gemeinde Engerwitzdorf in Oberösterreich? Engerwitzdorf ist in Open Data Kreisen sehr berühmt: Die kleine Gemeinde in der Nähe von Linz zählt nur rund 8.700 Einwohnerinnen und Einwohner, die Gemeinderegierung hat jedoch bisher schon 137 offene  Datensätze veröffentlicht.

Von Fördergeldern bis Spielplatzstandorte – in Engerwitzdorf gilt die Devise von Open Data: Information ist öffentliches Gut – Ausnahmen gibt es nur, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre, oder die Privatsphäre von Menschen verletzt würde.

137 Datensätze aus Engerwitzdorf – das ist sechsmal so viel wie alle Bundesministerien aktuell zusammen an offenen Daten veröffentlicht haben. Diese kommen nämlich derzeit gerade einmal auf 22 Datensätze. Warum ist das so? Theoretisch hält das Informationsweiterverwendungsgesetz alle öffentlichen Stellen dazu an, Daten zu publizieren und frei zugänglich zu machen.

Papier ist geduldig

Obwohl es dieses Gesetz gibt, kommt es in nur wenigen Fällen zur Anwendung. Es kommt nicht selten vor, dass Abteilungen nicht wissen, dass es dieses Gesetz gibt, geschweige denn, wie die Daten veröffentlicht werden können. Es gibt oft keine offiziellen Stellen, die sich für die Einhaltung einsetzen, keine hilfreichen Prozesse, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung helfen, den nötigen Kulturwandel einzuleiten, der die Veröffentlichung von Daten ermöglicht. Die Bringschuld, Informationen vom Staat einzufordern, bleibt dadurch bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Obwohl schon einiges geschehen ist, ist noch viel zu tun: Es liegt an der Politik, die Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Open Government Umsetzung zu schaffen. Auf Lippenbekenntnisse – und deren gibt es genug auf dem Papier – müssen Taten folgen.

Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, die von der Politik beschlossen und mit finanziellen Mitteln gefördert werden müssen. Zur Umsetzung der europäischen digitalen Agenda und zur Unterstützung von nachhaltigem Wachstum brauchen wir konkrete Maßnahmen.

Informationsfreiheitsgesetz als Ziel

Eine konkrete Maßnahme ist die Schaffung eines oder einer Informationsbeauftragten im Kontext eines umfassenden Informationsfreiheitsgesetzes, die einerseits den Behörden bei der Umsetzung des Rechts zur Seite steht, und andererseits Bürgerinnen und Bürgern bei schnellen und kostenlosen Informationszugang unterstützt. Eine beauftragte Person, die sicherstellt, dass Geheimhaltungsgründe nicht nur vorgeschoben werden.

Das Informationsfreiheitsgesetz muss klar definieren, in welchen Fällen das Herausgeben von Auskunft und Daten verweigert werden darf. Für alle muss das gleiche Recht gelten – in Wien darf es nicht mehr Geheimhaltungsgründe geben als in Vorarlberg, und es dürfen die Bürger und Bürgerinnen dafür nicht zur Kasse gebeten werden.

Diese Transparenz, von der ich spreche, ist in zahlreichen EU-Nachbarstaaten wie Slowenien und der Slowakei längst gelebter Alltag.

Ein weiteres Ziel ist der Beitritt Österreichs zur Open Government Partnership, einem internationalen Bündnis mit aktuell 75 teilnehmenden Ländern, in dem verpflichtende Aktionspläne für mehr Transparenz erarbeitet werden – Deutschland ist seit 2016 Mitglied und hat heuer den ersten nationalen Aktionsplan veröffentlicht.

In Summe braucht es keine großen Anstrengungen, um das umzusetzen, was uns bei jeder Wahl versprochen wird: Ein offener, transparenter Staat, der freiwillig und pro-aktiv Informationen veröffentlicht.

Um das möglich zu machen brauchen wir Unterstützung auf allen politischen Ebenen – und hier wende ich mich an Sie, liebes Publikum, die sich für ein besseres Österreich einsetzen. Helfen Sie mit, initiieren Sie diesen Wandel, und unterstützen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Informationsfreiheit und Open Government Data in Österreich.

Werden Sie aktiv, damit nicht die Vision vom gläsernen Bürger durch Überwachungspakete, sondern die Vision eines modernen, gläsernen Staats Wirklichkeit wird.

Vielen Dank.

Warum Österreich Offene Daten von der Verkehrsauskunft braucht

Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) ist die zentrale Plattform, auf der sich sämtliche Abfahrts- und Routendaten aller Verkehrsverbünde Österreichs befinden. Von Asfinag über ÖBB bis Wiener Linien – alle spielen ihre Daten in die Plattform ein, wo sie normiert und miteinander verbunden werden.

Ein wesentliches Service für die ÖsterreicherInnen, die etwa wissen wollen: “Wie komme ich vom Schwedenplatz in Wien zum Taubenmarkt in Linz?” Um diesen Weg zu berechnen, verbindet die VAO berechnet den Fußweg, die Wiener Linien Route, die ÖBB Route und die Linz AG Route – Informationen von drei Verkehrsverbünden, die man sonst an drei unterschiedlichen Stellen suchen müsste.

Ihre Datenbank hält die VAO geschlossen, für das Service der regionen-übergreifenden Verkehrsauskunft wird von allen ProjektpartnerInnen Geld verlangt: damit BürgerInnen beispielsweise auf www.vor.at ihre Reise von Wien nach Linz planen können, bezahlt der VOR eine Summe an die VAO. Dasselbe gilt für andere Services im Web und am Schalter, bei der regionsübergreifende Verkehrsauskünfte gefragt sind.

Die Tarife des VAO sind hoch, sie sind für Großkunden ausgelegt – Startups, KMU oder gemeinnützige Organisationen können sich Abrufe aus der Datenbank nicht leisten und können daher dieses Service ihren KundInnen nicht anbieten.

4 Gründe, warum es sich lohnt auf offene Daten zu setzen:

  1. Vorteile für die BürgerInnen: Mehr Apps auf mehr Plattformen zur Auswahl, state of the art Technologien wie Alexa, Google Home und Co. werden eingebunden.
  2. Vorteile für den Verkehrsverbund: Höhere Kundenzufriedenheit, da mehr Alternativen zu hauseigenen Apps entstehen sowie höhere Auslastung, weil bessere Informationen zu höheren Nutzung der Öffis führen.
  3. Vorteile für die Politik: Positive Auswirkungen auf Klimaziele, weil mit dem Rückgang des Individualverkehrs auch Schadstoffe reduziert werden.
  4. Vorteile für die Wirtschaft: Startups und andere Unternehmen können Apps und Services anbieten, die sonst nicht möglich wären (z.B. Wave, Ally, zoomsquare)

Möglichkeiten zur Finanzierung des VAO gibt es selbstverständlich auch, selbst wenn sie die Daten kostenlos bereitstellen. Denkbar sind Bezahlmodelle für das Veredeln der Daten seitens der Verkehrsverbünde statt für das Abrufen der Daten selbst, oder ein freemium Modell wie es die britische Plattform transportapi.com anbietet.

Derzeitige Probleme

  • Große Lücken auf der Österreichkarte. Open Data gibt es nur in 2 Bundesländern, Wien und Steiermark, und der Stadt Linz. Die Daten enden genau an der Stadtgrenze.
  • Internationale Touristen glauben, es gibt keine Öffis. Routeninfos zu Öffis fehlen bei Kartenanbietern wie Apple oder Google Maps – dies führt dazu, dass der öffentliche Verkehr vor allem für internationale Touristen nicht sichtbar ist. So nahm etwa ein Tourist auf reddit an, er bräuchte eine Stunde vom Karlsplatz zur Donauinsel.
  • Sprachbarrieren für Menschen aus Russland, China, etc. TouristInnen aus Russland können z.B. die Wiener Linien App Qando nur auf Deutsch und Englisch nutzen, haben aber russisches Google, Yandex Maps etc.

Open Service: Eine Unterkategorie von Open Data. Bei Open Service schicken Apps ihre Routenanfragen an einen offiziellen Server, der dann genau diese Route zurückliefert. Das gibt eine Vorteil für die Verkehrsverbünde, denn dadurch erhalten sie wertvolle Informationen: Welche Routen werden wann, und wie oft von wem angefordert. Auch können Routen vorgeschlagen werden, die zwar für den Kunden nicht optimal sind, aber eine bessere Kundenverteilung in den Öffis ermöglichen.

In Österreich bieten Wien, Linz und die Steiermark ihre Daten als Open Service an. Dies hat dazu geführt, dass es statt nur Scotty und Qando mehr als 30 weitere Apps gibt, die täglich von tausenden ÖsterreicherInnen genutzt werden, die in diesen Regionen unterwegs sind. Auch Plattformen wie Windows Mobile, Blackberry oder Amazon Echo sind dank Open Service in diesen Regionen abgedeckt.

Wenn die VAO Open Service anbieten würde, wären diese Apps in ganz Österreich verfügbar. Gleichzeitig würde man auch das Problem der Regionsgrenzen beseitigen, denn die aktuellen Open Services enden genau an ihrer Regionsgrenze: Fragt z.B. eine Benutzerin nach einer Route vom Stephansplatz zum Flughafen, wird sie nach Simmering geleitet, gefolgt von einem sehr langen Fußweg neben der Autobahn.

Im Ausland sind solche Open Services bereits Standard. In Großbritannien bietet transportapi.com die Daten für Startups kostenlos an, erst Unternehmen ab einer gewissen Größe müssen zahlen. In der Schweiz geht man sogar noch weiter und bietet alle Fahrplandaten als Open Data über die opentransportdata.swiss Platform an.

Einen Schritt weiterdenken: Open Data als langfristige Lösung

So gut Open Services auch sind, ihr Nachteil ist, dass Apps keinen Gesamtüberblick über den aktuellen Status aller Verkehrsmittel haben und dadurch viel Innovationspotential verloren geht,  sowie die Integration in Services wie Apple oder Google Maps – hierzu reicht Open Service nicht, man bräuchte Open Data: die Möglichkeit, dass EntwicklerInnen die gesamten Fahrplan- und Routendaten in einer großen Datei herunterladen können.

Die VAO ist ein Service, und somit wäre derzeit über die VAO nur ein Open Service möglich – in einer zweiten Phase könnte man aber — mit Entwicklungsarbeit seitens der VAO — auch
einen Open Data Download anbieten. Der öffentliche Verkehr ist ein Schlüsselelement in Österreichs Mobilität und unverzichtbar in Österreichs Strategie zum Erreichen der Klimaziele. Der öffentliche Verkehr bewegt Millionen von Menschen, reduziert Staus und CO2 Ausstoß in ganz Österreich. Damit mehr Menschen den Öffentlichen Verkehr verwenden, benötigten BenutzerInnen jedoch auch mehr Informationen.

Wenn ich vor dem Verlassen der Wohnung fragen kann, ob ich schon zum Bus laufen muss, eine App mir sagt dass es heute besser wäre die S-Bahn zu nehmen, da es einen großen Stau gibt, wenn mir mein Kalender mir mitteilt dass ich jetzt zur U-Bahn sollte um rechtzeitig zum nächsten Meeting zu kommen – wenn ich alle diese Vorteile habe, bin ich viel eher bereit auf ein Auto zu verzichten.

All dies und mehr können Apps und Services schon, aber nur dort wo sie auch die Daten bekommen. Durch eine Öffnung der VAO, das Anbieten ihrer Daten als Open Service und Open Data könnte man also einen österreichweiten Innovationsschub auslösen, Startups fördern, und wesentlich zur modernen Mobilität und dem Umweltschutz beitragen.

Eine konkrete Maßnahme, die ganz Österreich verbessert:
Wenn die Verkehrsauskunft bundesweit Open Service und Open Data anbietet.

Download Info-Papier (PDF)

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