Es fehlt ein Rechtsanspruch auf offene Daten
Oktober 22nd, 2022 | 
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Offene Daten sind ein bisschen wie Wasser, aber bei der Versorgung hapert es gewaltig. Damit die Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein. Der Netzpolitik.org Kolumnist Stefan Kaufmann schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht.
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Namensänderung
Ein kurzes Update in eigener Sache: Robert Harm ist (wieder) Robert Seyfriedsberger. Email-Konto @robertharm wurde in @seyfro umbenannt, die Vereins-Email-Adresse in robert.seyfriedsberger(a)open3.at – bitte berücksichten. Danke.
Nationalrat einstimmig für erleichterte Weiterverwendung von Daten im öffentlichen Sektor
„Einstimmig beschlossen hat der Nationalrat am 6. Juli 2022 die Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes. Die Regierung will damit die Weiterverwendung von veröffentlichten Dokumenten im Besitz von öffentlichen Stellen und öffentlichen Unternehmen sowie von Forschungsdaten erleichtern. Dadurch soll die Erstellung neuer Informationsprodukte und -dienste gefördert werden. Das neue Gesetz sowie mehrere zugehörige Novellen verpflichten die betroffenen Stellen, dynamische Daten grundsätzlich unmittelbar nach der Erfassung mittels Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) bereitzustellen.“
Das IWG wurde einstimmig beschlossen – nächstes notwendige Gesetz für mehr Transparenz in Österreich: ein Informationsfreiheitsgesetz.
open3.at Stellungnahme zum IWG 2022 Gesetzesentwurf
Die parlamentarische Begutachtung zum Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG 2022) läuft bis 29.4.2022. Ziel dieser Novellierung des IWG ist die Umsetzung der OpenData und PSI Richtlinie der EU. Gesetzentwurf und Begleitunterlagen sind unter parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII abrufbar.
Open3.at sieht den vorgelegten Gesetzentwurf als wichtigen und notwendigen Schritt zu mehr Transparenz und Open Data in Österreich. Insgesamt wird eine ambitionierte Umsetzung der Open Data und PSI Richtlinie 2019/1024 über das von der EU-Richtlinie geforderte Mindestmaß hinaus befürwortet.
Stellungnahme auf parlament.gv.at anzeigen (inkl. Unterstützungsmöglichkeit)