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von Werner Illsinger | 09. Januar 2023

In seiner Neujahrsansprache hat der Bundespräsident eine Generalsanierung der Republik gefordert, um den Vertrauensverlust in die Politik und die politischen Institutionen zu bekämpfen. Der gemeinnützige Verein Digital Society setzt sich aktiv für Veränderungen ein und engagiert sich in diesem Bereich. Wenn es uns gelingt das Parlamentsgebäude zu sanieren, dann sollte uns das gemeinsam auch mit unserer Demokratie gelingen.

Die digitale Transformation hat in Österreich, dem letzten Land in der EU mit einem Amtsgeheimnis, zu vielen Herausforderungen für unsere Demokratie geführt, wie zum Beispiel zur Zerstörung der Geschäftsmodelle traditioneller Medien und dem damit verbundenen Aufkommen von Inseratenkorruption. Gleichzeitig hat sie aber auch positive Veränderungen gebracht, indem sie Absprachen und Mauscheleien, die früher im Hinterzimmer getroffen wurden, öffentlich sichtbar gemacht hat.

Eine wesentliche Rolle in den Bemühungen der Digital Society spielt dabei auch die Bedeutung von Open Data für die politische Transparenz. Open Data ermöglicht es, politische Entscheidungen und Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen und so das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen.

Um dieses Ziel zu erreichen, veranstaltet die Digital Society eine Veranstaltungsserie mit dem Titel “Die Zukunft der Demokratie”, in deren Rahmen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Generalsanierung der Republik mithilfe moderner Technologien angegangen werden kann. Diese Veranstaltungen basieren auf vier Themenbereichen, die im Rahmen eines von 2020 bis 2022 vom oberösterreichischen Landtag durchgeführten Bürger:innen-Beteiligungsprozesses im Demokratieforum identifiziert wurden.

Die Veranstaltungen richten sich an alle Menschen in Österreich und bieten die Möglichkeit, über die Nutzung von Technologien in folgenden Bereichen zu diskutieren:

• Wissen und Information (Bildung & Journalismus) (DigiTalk November 2022)
  Wie kann das benötigte Wissen bereitgestellt werden, damit sich Bürgerinnen und Bürger informiert an Entscheidungsprozessen beteiligen können? Wichtige Elemente sind hier Bildung, funktionierender unabhängiger kritischer Journalismus, und freier Zugang zu Informationen des Staates (Open Data und Abschaffung des Amtsgeheimnisses).
• Bürger:innenbeteiligung (Partizipation) (DigiTalk 25.01.2023)
  Wie können wir einen offenen wertschätzenden Diskurs unter allen Bürger:innen fördern und es ermöglichen, dass Ergebnisse dieses Diskurses auch Eingang in die Politik finden?
• Lösungsorientierte Politik (DigiTalk 22.02.2023)
  Wie können rasch dem Stand der Wissenschaft entsprechende Lösungen für anstehende Herausforderungen gefunden werden, wobei die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt werden?
• Saubere Politik (DigiTalk 29.03.2023)
  Wie kann sichergestellt werden, dass Politikerinnen und Politiker sich an Gesetze halten, die sie beschließen?

Abschließend findet am 29.04. das DigiCamp Barcamp an der FH-Campus Wien statt. Hierzu sind alle Interessierte herzlich eingeladen, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Digital Society an Lösungen für die identifizierten Herausforderungen zu arbeiten.

Die Ergebnisse werden gesammelt und Ende Mai an die Politik übergeben.

NGOs warnen vor Länder-Veto als „Ewigkeitsklausel“ – Transparenzkompetenzstelle und Budgetierung für Bürgerrechte als Lösungsansätze für kolportierte Einwände von Gemeinden

Wien (OTS) – Heute fand auf ein Einladung der Bürgerrechts-NGOs unter der Führung des Forum Informationsfreiheit (FOI) ein Runder Tisch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Kanzleramt mit Vizekanzler Werner Kogler und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler statt.

Dabei haben die NGOs bei den Regierungsverantwortlichen ihre Bedenken zu Entwurf und Prozess sowie Art und Tempo der Verhandlungen zum IFG angesprochen: Nach Ansicht der Bürgerrechts-NGOs verlaufe der Prozess derzeit zu langsam, und orientiere sich zu sehr an Interessen von Politik und Verwaltung, an den Bedenken von Ländern und Gemeinden – und zu wenig an den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Und dies leider gerade in Zeiten in denen Transparenz das Gebot der Stunde wäre. Ebenso haben die Transparenz-NGOs entsprechende Lösungsansätze angesprochen.

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Im Kommentar “Österreichweite Spritpreise als #opendata?” haben wir das Potenzial für die Bereitstellung von offenen Daten im Rahmen der notwendigen Novelle der Preistransparenzverordnung zu Treibstoffpreise thematisiert:

Nun ist der zugehörige Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt worden, der erste Schritte in diese Richtung vorsieht, allerdings aus unserer Sicht viel zu unreichend und auch nicht konform mit anderen, bereits gültigen Rechtsmaterien wie z.B. dem aktualisierten Informationsweiterverwendungsgesetz, das seit Sommer 2022 gilt.

Wir haben deswegen nachfolgende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf an wettbewerbspolitik@bmaw.gv.at übermittelt.

Download der Stellungnahme als PDF: Preistransparenzgesetz-Stellungnahme open3.at 2022

Link zum Ranking mit weiteren Details: https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/country/2022/Austria/Open%20Government

Offene Daten sind ein bisschen wie Wasser, aber bei der Versorgung hapert es gewaltig. Damit die Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein. Der Netzpolitik.org Kolumnist Stefan Kaufmann schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht.

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