Informationsfreiheit und Open (Government) Data als zentrale Voraussetzung für faktenbasierte Partizipation

Vortrag im Rahmen des Symposium “Digitalisierung und Demokratie” im Parlament.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In TV-Duellen für die Nationalratswahl fordern sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten den Gläsernen Staat statt dem Gläsernen Bürger. Im Wahlbarometer des Politik- und Wahljournals neuwal.com stuft jede Partei den Punkt Transparenz mit höchster Wichtigkeit ein. Transparenz heften sich alle auf ihre Fahnen – die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus.

Österreich ist im internationalen Vergleich an letzter Stelle, wenn es um Informationsfreiheit geht. Im jährlich veröffentlichten, weltweiten “Right To Information”–Rating ist Österreich seit sieben Jahren auf dem letzten Platz. Auch 2017 sind wir wieder auf Platz 111 von 111 untersuchten Nationen gelandet.

Relikt Amtsgeheimnis

Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern steht in Österreich das Amtsgeheimnis noch immer in der Verfassung. Dabei bestätigt sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil von 2013, dass Information ein Menschenrecht ist. Information ist untrennbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung verbunden. Nur wer ausreichend informiert ist, kann sich eine umfassende Meinung bilden.

Freie Informationen – richtige, faktenbasierte Informationen statt Fake News – dies schafft mündige Bürgerinnen und Bürger. Informationsfreiheit ist ein praktisches Mittel für eine funktionierende Demokratie. Sie macht Prozesse nachvollziehbar, beugt Steuerverschwendung vor, und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Doch derzeit liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, ihr Recht auf Information einzufordern – die Bringschuld liegt bei den fragenden Bürgern, nicht beim Staat. Das muss sich ändern.

Mit Fakten gegen Fake News

Mit der Digitalisierung ist es so einfach wie nie zuvor, Informationen schnell in der ganzen Welt zu verbreiten. Das gilt für Fakten genauso wie für Fake News – falsche Angaben, die von unlauteren Quellen verbreiten werden und die öffentliche Diskussion von einem informierten Dialog in ein polemisches Theater verwandeln.

Ich möchte den ehemaligen Umweltminister Wilhelm Molter zitieren: “Die Freigabe der Abfallstandorte hat die Diskussionen sehr versachlicht.” Das war seine Aussage im Rahmen einer Debatte um die Veröffentlichung von Müllablage-Standorten, und wie das Freigeben von Informationen die öffentliche Diskussion zum Besseren gewendet hat.

Fakten – korrekte Informationen, herausgegeben von einer vertrauenswürdigen Quelle – sind das Antidot zu Mutmaßungen und Fake-News. Die Verwaltung und Politik kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Open Government Data

Wir brauchen Open Government Data – offene Daten aus der Verwaltung – um einen informierten und faktenbasierten Diskurs in der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Veröffentlicht die Verwaltung ihre Daten und Informationen, schafft sie mündige Bürgerinnen und Bürger, und stärkt das Vertrauen in den Staat.

Open Government Data ist kein neues Konzept in Österreich. Die Stadt Wien war Vorreiter deutschsprachiger Verwaltungen, als im Mai 2011 die ersten 30 Datensätze veröffentlicht wurden. Im Juli 2011 wurde die Verwaltungskooperation “Corporation OGD Österreich” gegründet, wo sogenannte Chief Data Officers aus Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sich gemeinsam für Open Government Data einsetzen.

Bisher wurden in Österreich einige Projekte im Bereich Offene Informationen unterstützt, wie etwa die Open Data Portale data.gv.at und opendataportal.at, das Projekt e-infrastructures.at zur offenen Archivierung wissenschaftlicher Erkenntnisse oder geförderte Projekte im Innovationsbereich wie z.B. openinnovation.gv.at.

Treibstoff für die digitale Wirtschaft

Das hilft auch der Wirtschaft: Auf data.gv.at, der Plattform, auf der alle offenen Verwaltungsdaten landen, gibt es aktuell 2473 Datensätze – diese wurden und werden von der Wirtschaft rege genutzt. Nicht weniger als 417 Apps und Internet-Services nutzen diese Daten, und stellen den Bürgerinnen und Bürgern weitere Serviceleistungen zur Verfügung. Das ist ein großartiges Verhältnis, fast 1:6 – ein Spitzenwert in Europa.

Daten sind also ein wichtiges Gut, doch wir brauchen noch mehr davon.

Kennen Sie die Gemeinde Engerwitzdorf in Oberösterreich? Engerwitzdorf ist in Open Data Kreisen sehr berühmt: Die kleine Gemeinde in der Nähe von Linz zählt nur rund 8.700 Einwohnerinnen und Einwohner, die Gemeinderegierung hat jedoch bisher schon 137 offene  Datensätze veröffentlicht.

Von Fördergeldern bis Spielplatzstandorte – in Engerwitzdorf gilt die Devise von Open Data: Information ist öffentliches Gut – Ausnahmen gibt es nur, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre, oder die Privatsphäre von Menschen verletzt würde.

137 Datensätze aus Engerwitzdorf – das ist sechsmal so viel wie alle Bundesministerien aktuell zusammen an offenen Daten veröffentlicht haben. Diese kommen nämlich derzeit gerade einmal auf 22 Datensätze. Warum ist das so? Theoretisch hält das Informationsweiterverwendungsgesetz alle öffentlichen Stellen dazu an, Daten zu publizieren und frei zugänglich zu machen.

Papier ist geduldig

Obwohl es dieses Gesetz gibt, kommt es in nur wenigen Fällen zur Anwendung. Es kommt nicht selten vor, dass Abteilungen nicht wissen, dass es dieses Gesetz gibt, geschweige denn, wie die Daten veröffentlicht werden können. Es gibt oft keine offiziellen Stellen, die sich für die Einhaltung einsetzen, keine hilfreichen Prozesse, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung helfen, den nötigen Kulturwandel einzuleiten, der die Veröffentlichung von Daten ermöglicht. Die Bringschuld, Informationen vom Staat einzufordern, bleibt dadurch bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Obwohl schon einiges geschehen ist, ist noch viel zu tun: Es liegt an der Politik, die Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Open Government Umsetzung zu schaffen. Auf Lippenbekenntnisse – und deren gibt es genug auf dem Papier – müssen Taten folgen.

Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, die von der Politik beschlossen und mit finanziellen Mitteln gefördert werden müssen. Zur Umsetzung der europäischen digitalen Agenda und zur Unterstützung von nachhaltigem Wachstum brauchen wir konkrete Maßnahmen.

Informationsfreiheitsgesetz als Ziel

Eine konkrete Maßnahme ist die Schaffung eines oder einer Informationsbeauftragten im Kontext eines umfassenden Informationsfreiheitsgesetzes, die einerseits den Behörden bei der Umsetzung des Rechts zur Seite steht, und andererseits Bürgerinnen und Bürgern bei schnellen und kostenlosen Informationszugang unterstützt. Eine beauftragte Person, die sicherstellt, dass Geheimhaltungsgründe nicht nur vorgeschoben werden.

Das Informationsfreiheitsgesetz muss klar definieren, in welchen Fällen das Herausgeben von Auskunft und Daten verweigert werden darf. Für alle muss das gleiche Recht gelten – in Wien darf es nicht mehr Geheimhaltungsgründe geben als in Vorarlberg, und es dürfen die Bürger und Bürgerinnen dafür nicht zur Kasse gebeten werden.

Diese Transparenz, von der ich spreche, ist in zahlreichen EU-Nachbarstaaten wie Slowenien und der Slowakei längst gelebter Alltag.

Ein weiteres Ziel ist der Beitritt Österreichs zur Open Government Partnership, einem internationalen Bündnis mit aktuell 75 teilnehmenden Ländern, in dem verpflichtende Aktionspläne für mehr Transparenz erarbeitet werden – Deutschland ist seit 2016 Mitglied und hat heuer den ersten nationalen Aktionsplan veröffentlicht.

In Summe braucht es keine großen Anstrengungen, um das umzusetzen, was uns bei jeder Wahl versprochen wird: Ein offener, transparenter Staat, der freiwillig und pro-aktiv Informationen veröffentlicht.

Um das möglich zu machen brauchen wir Unterstützung auf allen politischen Ebenen – und hier wende ich mich an Sie, liebes Publikum, die sich für ein besseres Österreich einsetzen. Helfen Sie mit, initiieren Sie diesen Wandel, und unterstützen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Informationsfreiheit und Open Government Data in Österreich.

Werden Sie aktiv, damit nicht die Vision vom gläsernen Bürger durch Überwachungspakete, sondern die Vision eines modernen, gläsernen Staats Wirklichkeit wird.

Vielen Dank.