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Informationsfreiheit: Bürgerrechts-NGOs pochen auf Nachbesserungen und dringliche Umsetzung

NGOs warnen vor Länder-Veto als „Ewigkeitsklausel“ – Transparenzkompetenzstelle und Budgetierung für Bürgerrechte als Lösungsansätze für kolportierte Einwände von Gemeinden

Wien (OTS) – Heute fand auf ein Einladung der Bürgerrechts-NGOs unter der Führung des Forum Informationsfreiheit (FOI) ein Runder Tisch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Kanzleramt mit Vizekanzler Werner Kogler und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler statt.

Dabei haben die NGOs bei den Regierungsverantwortlichen ihre Bedenken zu Entwurf und Prozess sowie Art und Tempo der Verhandlungen zum IFG angesprochen: Nach Ansicht der Bürgerrechts-NGOs verlaufe der Prozess derzeit zu langsam, und orientiere sich zu sehr an Interessen von Politik und Verwaltung, an den Bedenken von Ländern und Gemeinden – und zu wenig an den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Und dies leider gerade in Zeiten in denen Transparenz das Gebot der Stunde wäre. Ebenso haben die Transparenz-NGOs entsprechende Lösungsansätze angesprochen.

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Stellungnahme zu Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise

Im Kommentar “Österreichweite Spritpreise als #opendata?” haben wir das Potenzial für die Bereitstellung von offenen Daten im Rahmen der notwendigen Novelle der Preistransparenzverordnung zu Treibstoffpreise thematisiert:

Nun ist der zugehörige Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt worden, der erste Schritte in diese Richtung vorsieht, allerdings aus unserer Sicht viel zu unreichend und auch nicht konform mit anderen, bereits gültigen Rechtsmaterien wie z.B. dem aktualisierten Informationsweiterverwendungsgesetz, das seit Sommer 2022 gilt.

Wir haben deswegen nachfolgende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf an wettbewerbspolitik@bmaw.gv.at übermittelt.

Download der Stellungnahme als PDF: Preistransparenzgesetz-Stellungnahme open3.at 2022

Ranking “Open Government Data for Austria 2015-2022”

Link zum Ranking mit weiteren Details: https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/country/2022/Austria/Open%20Government

Es fehlt ein Rechtsanspruch auf offene Daten


Offene Daten sind ein bisschen wie Wasser, aber bei der Versorgung hapert es gewaltig. Damit die Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein. Der Netzpolitik.org Kolumnist Stefan Kaufmann schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht.

Vollständigen Artikel auf netzpolitik.org anzeigen

Österreichweite Spritpreise als #opendata?

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